Verschärfung der Rechtsprechung: Absenkung der Wertgrenze für „grosses Ausmaß“ der Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat mit einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 27.10.2015 (Az: 1 StR 373/15) seine langjährige Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt verschärft: Bisher hatte das Gericht bei einem „grossen Ausmaß“ einer Steuerhinterziehung unterschieden zwischen einem echten Steuerschaden und einer blossen Steuergefährung. Bei einem echten Steuerschaden wurde für das große Ausmaß eine Wertgrenze von 50.000 € zugrunde gelegt. Ein Steuerschaden in diesem Sinne bestand, wenn der Steuerpflichtige sich Erstattungsbeträge erschlichen hat, insbesondere etwa Vorsteuerbeträge, oder etwa auch Betriebsausgaben fingiert hat. Demgegenüber wurde für die Steuergefährdung ein großes Ausmaß erst dann zugrunde gelegt, wenn eine Wertgrenze von 100.000 € erreicht war. Dies betraf vor allem die praktisch wichtigen Fälle eines Verschweigens von Kapitaleinkünften, beispielsweise in der Schweiz. Die Frage, ob die jeweilige Grenze erreicht oder überschritten ist, bestimmt sich hierbei nach Steuerart und Veranlagungszeitraum ...

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