Urlaubsstaffelung nach Alter stellt Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar

Das stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 659/14) fest. In dem Verfahren klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, der im Tarifvertrag regelte, die Urlaubstage seien gestaffelt nach dem Alter zu vergeben. Der Tarifvertrag richtete sich in diesem Punkt nach der Urlaubsverordnung für die Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen (HUrlVO). § 5 HUrlVO (Urlaubsdauer) enthielt in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung vom 12. Dezember 2006 (aF) folgende Regelung:

„(1) Der Urlaubsanspruch richtet sich nach dem Lebensalter, das im Laufe des Kalenderjahres erreicht wird. Er beträgt bei einem Lebensalter von
bis zu 30 Jahren 26 Arbeitstage,

über 50 Jahren 33 Arbeitstage,
wenn die regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist. (…)“
Der Kläger, dem jeweils 30 Urlaubstage pro Jahr gewährt worden waren, forderte, ihm für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 jeweils drei Tage Erholungsurlaub nachzugewähren. Er vertrat, dass ihm aus Gründen der Gleichbehandlung in den Jahren 2009 bis 2012 ein Urlaubsanspruch im Umfang von jeweils 33 Arbeitstagen zugestanden habe. Dabei berief er sich auf den Verstoß des Benachteiligungsverbots aus § 7 Abs. 1 iVm § 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Der Tarifvertrag knüpfte die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs an dessen Lebensalter und behandelte deshalb Beschäftigte, die wie der Kläger das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, unmittelbar wegen ihres Alters anders als Beschäftigte, die 50 Jahre oder älter waren.

Urlaubsstaffelung nach Alter ist diskriminierend

Gemäß § 10 Satz 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK