StMJ: Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Bundesrat

StMJ: Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Bundesrat

22. September 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Bausback: „Finanzquellen des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität trockenlegen / Bundesregierung muss weitergehende Beweiserleichterungen für Vermögensabschöpfung prüfen!“

Der Bundesrat berät an diesem Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass:

Es ist völlig klar: Wer Terrorismus und Organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpfen will, muss ihre Finanzquellen effektiv trockenlegen. Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung ist dabei ein ganz wichtiges Instrument!“

Mit ihr werde verhindert, dass Straftäter Vermögen dauerhaft behalten dürfen, das aus Straftaten herrührt. Allerdings greife der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Bereiche Terrorismus und Organisierte Kriminalität zu kurz:

Hier brauchen wir dringend weitergehende Beweiserleichterungen, wenn es um die illegale Herkunft eines Vermögensgegenstandes geht“, so Bausback ...Zum vollständigen Artikel

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