Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 23. September 2016

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 23. September 2016

22. September 2016 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Kein Einwanderungsgesetz mit dem Ziel, die Zuwanderung auszuweiten / Die Burka gehört nicht in den Gerichtssaal / Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Stalking ist ein Erfolg bayerischer Rechtspolitik“

Zur Entschließung „Für ein Einwanderungsgesetz“ (TOP 27): Ein Einwanderungsgesetz mit dem Ziel, die Zuwanderung auszuweiten, lehnt Bayern ab. Was wir brauchen, ist eine bessere Steuerung und eine effektive Begrenzung der Zuwanderung“, erklärte Bayerns Bundesratsminister Dr. Marcel Huber zum Entschließungsantrag mehrerer Länder für ein Einwanderungsgesetz. „Die Initiative zielt auf eine Ausweitung der Arbeitsmigration und wäre damit ein Pull-Faktor für weitere Zuwanderung. Das ist ein völlig falsches Signal und konterkariert unsere intensiven Bemühungen, den Zustrom der Asylsuchenden zu reduzieren. Wir dürfen die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht aus dem Blick verlieren. Das geht nur über eine Obergrenze und sicher nicht über ein solches Einwanderungsgesetz“, so der Minister.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen bezeichnete Bayerns Bundesratsminister die im Antrag angestoßene Diskussion über Deutschland als Einwanderungsland als gesellschaftspolitisch völlig verfehlt:

Deutschlands Arbeitsmarkt hat zwar weiter Bedarf an Hochqualifizierten und Fachkräften. Dazu wurde in den vergangenen Jahren mehrfach der Zugang für Studierende und Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert. Weitergehende Forderungen sind abzulehnen.“

Mittlerweile ist Deutschland nach Einschätzung der OECD zu einem der Staaten mit den geringsten Beschränkungen für die beschäftigungsorientierte Zuwanderung geworden.

Huber: „Deutschland ist im Interesse der Wirtschaft bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hervorragend aufgestellt ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK