Souverän als Bauherr: Subcontractor in Gefahr

CK • Washington. Wenn ein Staat der USA als Bauherr auftritt, gelten Son­der­re­geln - wie auch bei Botschaften und internationalen Organisationen: Sie dür­fen dem Generalunternehmer wirksam ein Privity zu Subunternehmern ver­trag­lich ver­bieten und sind vor Baupfandrech­ten, Liens, nach Staatsverträgen wie der Wie­ner Übereinkunft von 1961 oder nach einzelstaatlichem Recht ge­schützt.

Dennoch arbeiten auch bei staatlichen Bauprojekten Subunternehmer dem Ge­ne­ral­unternehmer zu, der mit dem Bauherrn kontrahiert. Privity beschreibt die indirekte Vertragsbeziehung zwischen Parteien. Sie kann wirksam im Verhältnis Bauherr und Subunternehmer ausgeschlossen werden. Der vom General­unter­neh­mer nicht vergütete Subunternehmer darf dann seine Forde­run­gen nicht gegenüber dem Bauherrn geltend machen ...

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