Rubel-Fall (RGZ 105, 406 VI. Zivilgericht des Reichsenats)

Lösungsskizze

Anspruch aus § 488 I BGB (nach alter Fassung § 607 I BGB)

I. Anspruch entstanden

1. Darlehensvertrag gem. § 488 I BGB

Angebot und Annahme (+)

(P) Inhaltliche Abweichung

a) e.A. (RG): Darlehensvertrag zustande gekommen, Möglichkeit der Anfechtung besteht

b) a.A.: hier falsa demonstratio bzgl. Umtauschkurs von 25 Pfennig, da Parteien beide vom wahren Umtauschkurs ausgingen. Dieser Wille ist vielmehr entscheidend. Vertrag nur bzgl. 300 RM zustande gekommen

c) Streitentscheid (+) (a.A. sehr gut vertretbar)

II. Anspruch untergegangen

1. Anfechtung gem. § 142 I BGB

a) Anfechtungserklärung gem. § 143 I BGB (+)

b) Anfechtungsgrund nach § 119 I 1. Alt. BGB

(P) offener Kalkulationsirrtum

aa) RG: offener Kalkulationsirrtum ist ein erweiterter Inhaltsirrtum

Pro: Fehlkalkulation ist Teil der Erklärung selbst. Diese wurde auch nach außen verlautbart.

bb) BGH tendiert heute: offener Kalkulationsirrtum ist nur unbeachtlicher Motivirrtum

Pro: Kalkulation ist Sache des Darlehensnehmer. Vielmehr Fehler in der Willensbildung. Geschützt wird aber nur Irrtum bei der Willensäußerung.

cc) Streitentscheid (-)

unbeachtlicher Motivirrtum

2. Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 I BGB

a) Vertragliches Schuldverhältnis (+)

b) Geschäftsgrundlage

Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB sind Umstände, die zur Grundlage des entsprechenden Vertrages geworden sind (reales Element, hypothetisches Element, normatives Element).

reales Element (P)

Nachträgliche Änderung vertragswesentlicher objektiver Umstände.

Hier: keine „nachträgliche Änderung“. Wechselkurs des Rubel war schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1 Pfennig.

Überdies hypothetisches Element (-)

c) Ergebnis (-) (a.A. vertretbar)

Keine Störung der Geschäftsgrundlage

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