Prüfungswissen: Pfändbarkeit von Geldforderungen

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Grenzen des Pfändungsschutzes (BGH; Beschluss vom 07.04.2016 – IX ZB 69/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Pfändbarkeit von Geldforderungen

Grundsätzlich sind alle Geldforderungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung pfändbar, außer solchen Forderungen, die auch nicht abtretbar sind (§ 851 ZPO). Unpfändbar sind daher Ansprüche auf Zahlung des Gewinnanteils bei der GbR (§ 717 BGB), Ansprüche auf Leistung von Sozialhilfe (§ 17 I 2 SGB XII), Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsanspüche vor Anerkenntnis oder Rechtshängigkeit (§ 852 ZPO). Unpfändbar sind grundsätzlich auch solche Ansprüche, deren Abtretung nach § 399 BGB ausgeschlossen ist. Dies ist der Fall, wenn die Leistung an einen anderen als den Gläubiger zu einer Inhaltsänderung führen würde (sog. höchstpersönliche Ansprüche; z.B. Malen eines Portraits, Arztbehandlung, Miete) oder wenn die Abtretung vertraglich ausgeschlossen wurde. Allerdings sieht § 851 II ZPO für die Fälle der Unübertragbarkeit der Forderung nach § 399 BGB eine Ausnahme dahingehend vor, dass der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterliegt. Obwohl sich diese Regelung dem Wortlaut nach auf die gesamten Ausschlüsse des § 399 beziehen, soll die Ausnahme nach h.M. jedoch nur für den vertraglichen Abtretungsausschluss nach § 399 2. Alt. BGB gelten (vgl. BGH NJW 1985, 2263).

I. Pfändung von Arbeitseinkommen
Arbeitseinkommen sind hierbei nach § 850 II ZPO die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte ...

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