Gemeindemitglied wider Willen: Leipzig beugt sich Karlsruhe und zeigt in Richtung Straßburg

von Maximilian Steinbeis

(c) Christiane Birr, CC BY-SA 2.0

In Deutschland kann man in eine Religionsgemeinschaft eingemeindet werden, der man niemals beitreten wollte. Glaubensfreiheit hin oder her – das geht. So heute das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil, das einen der sonderbarsten religionsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten seit langem vorläufig beendet und gleichzeitig die Treue zum Bundesverfassungsgericht vor die eigenen Überzeugungen zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention stellt.

In dem Fall geht es um ein Ehepaar, das 2002 aus Frankreich nach Frankfurt am Main zog und sich beim Einwohnermeldeamt unter der Rubrik „Religion“ zum mosaischen Glauben bekannte. Was sie nicht wussten: damit wurden sie automatisch Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt. Der beizutreten, hatten sie nie vor. Die Frankfurter Gemeinde war ihnen viel zu orthodox; sie wollten Mitglieder ihrer liberaleren Gemeinde in Frankreich bleiben. Darauf, so die Gemeinde kühl, komme es aber überhaupt nicht an. Wer ihr angehöre, richte sich nach innerkirchlichem Recht, und ihre Satzung lege fest, dass jeder, der in Frankfurt lebt und jüdischen Glaubens ist, erst einmal ihr Mitglied wird, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten widerspricht. Und dann natürlich auch Gemeindesteuern zahlen muss.

Dagegen klagte das Ehepaar und bekam zunächst vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht: So könne man mit der negativen Bekenntnisfreiheit nicht umgehen. Wenn der Staat mich als Mitglied einer Religionsgemeinschaft verbucht, dann muss ich schon irgendwie den Willen bekundet haben, ihr angehören zu wollen. Der Gemeinschaft, wohlgemerkt, nicht nur der Religion ...

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