Fleet-Fall (BGH, Urt. v. 21. Dezember 1970, II ZR 133/68)

Lösungsskizze

A. Anspruch aus § 823 I BGB

I. Rechtsgutsverletzung

1. Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb als sonstiges absolutes Recht

(-), da keine Betriebsbezogenheit

2. Eigentum (P)

- hier : reine Nutzungsbeeinträchtigung, keine verletzte Sachsubstanz (P)

e.A.: Nutzungsbeeinträchtigung keine Eigentumsverletzung

Arg. : - Gesetzgeber wollte reine Vermögensschäden aus dem Anwendungsbereich des § 823 I BGB nehmen; keine uferlose Ausweitung des Deliktsrechts

- keine allgemeine Fahrlässigkeitshaftung in § 823 I BGB gewollt

a.A.: Nutzungsbeeinträchtigung auch Eigentumsverletzung

Arg. : - Sinn und Zweck des § 903 S. 1 BGB, weitgehender Schutz des Eigentümers, der mit der Sache nach Belieben verfahren darf.

- Wortlaut des § 823 I BGB, der sich nicht auf Verletzung der Sachsubstanz beschränkt

BGH: Abgrenzung danach, ob eine die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgt.

a) Bzgl. MS Christel

Eigentumsverletzung (+)

Arg.: MS Christel konnte überhaupt nicht genutzt werden, somit war ihr der bestimmungsmäßige Gebrauch vollständig entzogen

b) Bzgl. der ausgesperrten Schuten

Eigentumsverletzung (-)

Arg. : Schuten können weiterhin bestimmungsgemäß genutzt werden, damit keine vollständige Entziehung der Nutzungsmöglichkeit. Reine Einschränkung des Gemeingebrauchs wird von § 823 I BGB nicht geschützt.

II. Verletzungshandlung (+)

Hier: durch Unterlassen (Verkehrssicherungspflicht“)

III. Haftungsbegründende Kausalität (

IV. Rechtswidrigkeit (+)

V. Verschulden (+)

VI. kausaler Schaden (+)

VII. Ergebnis

Anspruch besteht teilweise (s.o.)

B. Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m § 303 I StGB (-)

Ausweislich des Sachverhalts kein Vorsatz ersichtlich, vgl. § 15 StGB.

Gutachten

A ...

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