Erbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss stellt Einigung vor

Erbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss stellt Einigung vor

Bund und Länder haben sich im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer (vorerst) geeinigt. Nach langer Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag.

Die Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat war erforderlich, nachdem die Länderkammer den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt hatte. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Deutschen Bundestag vom 11.07.2016 enthielt sodann auch die Forderung nach einer „grundlegenden Überarbeitung“ des Reformgesetzes. Zwar stellt das Vermittlungsergebnis nicht die grundlegende Neugestaltung der Erbschaftsteuer dar; einige Aspekte der Einigung sind gleichwohl bemerkenswert.

So finden sich in der heute veröffentlichten Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses folgende Änderungsvorschläge:

Verschärfung der Stundungsregelung

Die Möglichkeit für eine Steuerstundung soll gegenüber dem Gesetzesbeschluss eingeschränkt werden. Sie soll künftig statt für zehn nur noch für sieben Jahre möglich und nur im ersten Jahr zins- und tilgungsfrei sein. Danach erfolgt eine 6%-ige Verzinsung und eine jährliche Tilgung in Höhe von je einem Sechstel. Derzeit können finanziell überforderte Erben die Zahlungen noch für zehn Jahre zinsfrei stunden lassen.

Keine Begünstigung für Luxusgegenstände

Außerdem schlägt der Vermittlungsausschuss Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfungen vor ...

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