Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten

Lösungsskizze

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit: Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG

II. Parteifähigkeit: Art. 93 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG

III. Antragsgegenstand: § 64 I BVerfGG

IV. Antragsbefugnis, § 64 I BVerfGG

V. Form und Frist: § 64 II, III BVerfGG, § 23 BVerfGG

VI. Zwischenergebnis: Organstreitverfahren zulässig (+)

B. Begründetheit

I. Eigenes verfassungsmäßiges Recht der Antragsteller

II. Eingriff in dieses Recht

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Formelles Prüfungsrecht

2. Materielles Prüfungsrecht

a) Wortlaut

b) Historisch

c) Systematisch

e) Art. 20 II GG

f) Art. 20 III GG

g) Umfang des Prüfungsrechts

3. Zwischenergebnis

C. Endergebnis

Gutachten

Das Organstreitverfahren hat Aussicht auf Erfolg, wenn es zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für das Organstreitverfahren ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG.

II. Parteifähigkeit: Art. 93 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG
Im Rahmen des kontradiktorischen Organstreitverfahrens müssten sowohl der Antragssteller, als auch der Antragsgegner parteifähig sein. Gem. Art. 93 I Nr. 1 GG sind dies die obersten Bundesorgane und andere Beteiligte, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Dies wird durch § 63 BVerfGG konkretisiert. Sowohl die Bundesregierung als auch der Bundespräsident sind parteifähig.

III. Antragsgegenstand: § 64 I BVerfGG
Es müsste ein tauglicher Antragsgegenstand vorliegen. Dies ist gem. § 64 I BVerfGG jede rechtserhebliche Maßnahme des Antragsgegners (BP), die geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragsstellers zu beeinträchtigen ...

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