BVerwG fordert BND-Akten zur Spionage bei Springer an

von Klaus Graf

„Im Streit zwischen dem Axel Springer Verlag und dem Bundesnachrichtendienst (BND) um Spionage verlangt das Bundesverwaltungsgericht mehr Akteneinsicht. Das Gericht erließ heute einen Beweisbeschluss, mit dem es die BND-Unterlagen, um die es in dem Streit geht, ungeschwärzt anfordert. Eine richterliche Kontrolle sei auf einer zu schmalen Tatsachenbasis nicht möglich, erklärte der Vorsitzende Richter in der mündlich ...

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