Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen ab 2017 (BMF-Pressemitteilung)

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den EU-Mitgliedstaaten und

Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann:

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Deutschland wird ab 2017 mit anderen Staaten in den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten eintreten. Dies ist das wirksamste Mittel, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung umfassend einzudämmen. Damit handeln wir im Interesse aller steuerehrlichen Bürger und Unternehmen.“

Steuerflucht, also das Nicht-Deklarieren steuerpflichtiger Einkünfte im Ausland, kann am wirkungsvollsten durch einen umfassenden Datenaustausch mit einer möglichst großen Anzahl von Staaten bekämpft werden. Auf Einladung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble haben am 29. Oktober 2014 in Berlin die Bundesrepublik Deutschland und 50 weitere Staaten und Gebiete einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, in dem sie sich zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs nach dem Gemeinsamen Meldestandard der OECD verpflichtet haben. Inzwischen ist die Zahl der teilnehmenden Staaten auf über 60 angestiegen, darunter auch die Schweiz und Liechtenstein.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der völkerrechtliche Vertrag, zu dessen innerstaatlicher Wirksamkeit die Zustimmung des Gesetzgebers erforderlich ist, in nationales Recht umgesetzt werden soll. Zudem hat die Bundesregierung den Entwurf für das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz beschlossen ...

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