Außerordentliche Kündigung wegen volksverhetzender Facebook-Äußerungen

Außerordentliche Kündigung wegen volksverhetzender Facebook-Äußerungen von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 22.09.2016

Verfehlungen von Arbeitnehmern im privaten Bereich – auch wenn es sich dabei um Straftaten handelt – berechtigen den Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung. Ein außerdienstliches Verhalten kann eine Kündigung nur dann rechtfertigen, wenn das Arbeitsverhältnis konkret berührt wird. Bei beleidigenden oder gar volksverhetzenden Äußerungen kann man solche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis in Betracht ziehen, wenn für die Öffentlichkeit erkennbar vom Arbeitnehmer ein Bezug zu seinem Arbeitgeber hergestellt wird oder sich gar Arbeitskollegen (mit Migrationshintergrund) angesprochen fühlen müssen. Über einen solchen Fall hatte vor kurzem das ArbG Herne zu entscheiden.

Der 48-jährige Kläger, der für die RAG AG zuletzt als Bergmechaniker unter Tage arbeitete, unterhält privat unter seinem Namen einen Facebook-Account, in dem er im frei zugänglichen Teil des Profils als seinen Arbeitgeber die „Bergwerke Prosper-Haniel bei Ruhrkohle AG“ angibt. Auf seiner Facebookseite teilte der Kläger eine Vielzahl von Beiträgen, welche sich mit dem Thema Asyl- und Einwanderungspolitik befasst haben und kommentierte darüber hinaus auf anderen Seiten Beiträge anderer Nutzer. Am 5.10.2015 kommentierte der Kläger auf der Facebookseite des Fernsehsender nt-v einen Beitrag über einen Brand in einer Thüringer Asylunterkunft in der Nacht vom 4.10.2015 mit der Überschrift „Drama in Thüringen: Leiche nach Brand in Asylunterkunft gefunden“ mit folgenden Worten: „hoffe das alle verbrennen….die nicht gemeldet sind ...

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