Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der stationären Massnahme (Aussichtslosigkeit) die neuerliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. sogar die Verwahrung durchsetzen wollte. Nachdem beide Anträge abgewiesen wurden und das Kantonsgericht die Haftentlassung angeordnet hat, beantragte die Staatsanwaltschaft beim Bundesgericht Sicherheitshaft, die der Abteilungspräsident einstweilen bewilligt hat (die Staatsanwaltschaft hat die von der Vorinstanz entschiedene Haftentlassung angefochten und aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt).

Knapp zwei Wochen später hat das Bundesgericht dann in Fünferbesetzung (so viel Verantwortung will breit verteilt sein) die Haftentlassung angeordnet (BGer 1B_3129/2016 vom 13.09.2016). Die Frage, wer in einem solchen Fall Sicherheitshaft anordnen kann, lässt das Bundesgericht offen:

Sinngemäss macht der Beschwerdegegner damit geltend, die Vorinstanz habe ihn ungeachtet allfälliger Haftgründe aus der Haft entlassen müssen und wäre gar nicht zuständig gewesen, die Fortführung der Sicherheitshaft anzuordnen. Die Vorinstanz scheint gleicher Ansicht zu sein (…). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen bleiben, da – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – ohnehin kein besonderer Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO besteht und der Beschwerdegegner unmittelbar aus der Haft zu entlassen ist (E. 2).

Diese Erwägung ist insofern unverständlich, als die Vorinstanz ja nicht die Haft, sondern die Haftentlassung angeordnet hat. Nicht klar ist mir auch, wieso das Bundesgericht auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft überhaupt eingetreten ist ...

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