Umsetzung der EU-Datenschutzgrund-VO: Was bleibt für Deutschland zu tun?

von Axel Spies

Umsetzung der EU-Datenschutzgrund-VO: Was bleibt für Deutschland zu tun? von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 08.09.2016

Kennen Sie schon das DSAnpUG-EU? Wenn nicht, dann schauen Sie in den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ des Bundesministeriums des Innern - hier veröffentlicht. Das Ministerium hat den Referentenentwurf mittlerweile wieder einkassiert. Damit ist die Debatte natürlich nicht erledigt.

Warum ist die Debatte wichtig?

Zum 25.05.18 wird die Datenschutzgrund-VO (DSGVO) bekanntlich unmittelbar gel­tendes Recht in allen EU- Mitgliedstaaten. Daraus ergibt sich gesetzlicher Anpassungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht. Das gilt niht nur für die DSGVO, sondern auch für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz na­türlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Strafta­ten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr.

Was passiert mit dem guten alten BDSG?

Die DSGVO macht es erforderlich, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abzulösen. Das BDSG wir also nicht einfach verschwinden. Der mittlerweile zurückgezogene Referentenentwurf sieht ein neues Allge­meines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) mit vielen Paragraphen vor. Dieser Schritt geht einher mit zusätzlichem gesetzlichen Änderungsbedarf in einer Reihe von bereichsspezifischen Gesetzen ...

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