Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz 'Für Dich (bist die nächste)' - Kündigung?

Das LAG Hamm musste über die Absicht der AWO (Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen e.V.), sich im Wege der außerordentlichen Kündigung von einer seit rund 20 Jahren in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin zu trennen. Betriebsratsmitglieder sind im Regelfall vor ordentlicher Kündigung besonders geschützt. Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Verweigert dieser die Zustimmung, kann diese durch arbeitsgerichtlichen Beschluss ersetzt werden, welcher die Kündigungssperre beseitigt. Das Arbeitsgericht Bochum hatte vorliegend den Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin abgewiesen. Dagegen richtete sich das von der Arbeitgeberin aufgerufene Rechtsmittel der Beschwerde.

Die Anhörung der Beteiligten vor der Beschwerdekammer ließ erkennen, dass sich die Kündigungsabsicht auf den aus Arbeitgebersicht dringenden Verdacht einer gravierenden Pflichtwidrigkeit der Betriebsrätin stützt. Diese soll einer Wohnbereichsleiterin, die ihr Arbeitsverhältnis wenig später beendete, eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz "Für Dich (bist die nächste)" in das Dienstpostfach eingelegt haben, was streitig blieb ...

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