Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt

von T. Rommelspacher

Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt

Wussten Sie, dass es möglich ist sich mit dem Finanzamt über Steueransprüche zu vergleichen?

In der Rechtsprechung des BFH ist die Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung grundsätzlich anerkannt. Zwar sind Vergleiche über Steueransprüche wegen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht möglich. Dagegen dient es in Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung der Förderung und Beschleunigung des Besteuerungsverfahrens und allgemein dem Rechtsfrieden, besondere Vereinbarungen über eine bestimmte steuerliche Behandlung von Sachverhalten zuzulassen. Derartige tatsächliche Verständigungen betreffen normalerweise einen Ausschnitt aus dem gesamten jeweils zu beurteilenden Besteuerungssachverhalt und dienen dem Ziel, insoweit den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt einvernehmlich festzulegen und Unsicherheiten und Ungenauigkeiten zu beseitigen. Sie sind wirksam, sofern sie nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen ...

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