StMJ: Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren“ im Bundesrat

StMJ: Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren“ im Bundesrat

21. September 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Bausback und baden-württem­ber­gischer Amtskollege Wolf fordern: „Verfahrensbeteiligte dürfen ihr Gesicht vor Gericht nicht verdecken / Bundesregierung muss für Rechtssicherheit sorgen und klare gesetzliche Regelung auf den Weg bringen!“

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt an diesem Freitag im Bundesrat seinen Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ zur Abstimmung, den sein baden-württem­bergischer Amtskollege Guido Wolf nachdrücklich unterstützt:

Verfahrensbeteiligte dürfen ihr Gesicht vor Gericht nicht verdecken – weder mit Burka und Niqab noch auf sonstige Weise! Die Bundesregierung muss hier zügig für Rechtssicherheit sorgen und eine klare gesetzliche Regelung auf den Weg bringen“, so die Minister. Bausback erläutert: „Burka und Niqab widersprechen nicht nur diametral unserem Verständnis von der Gleichberechtigung von Mann und Frau und von offener Kommunikation – vor Gericht erschweren sie maximal die Ermittlung der Wahrheit und die Durchsetzung von materieller Gerechtigkeit.“

Ohne einer Zeugin ins Gesicht sehen zu können, sei es den Gerichten regelmäßig nicht möglich, ihre Aussagen umfassend zu würdigen, geschweige denn ihre Identität eindeutig zu klären ...

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