Stadionverbot – und kein einstweiliger Rechtsschutz

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, mit der sich ein Frankfurter Fußballfan gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Stadionverbot wandte:

Der Ausgangssachverhalt[↑] Mit den angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurde dem Beschwerdeführer einstweiliger Rechtsschutz gegen ein ihm gegenüber verhängtes Stadionverbot versagt.

Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Fußballsportverein Frankfurt 1899 e.V. Antragsgegnerin im Ausgangsverfahren war die FSV Frankfurt 1899 Fußball GmbH, deren einziger Gesellschafter der Fußballsportverein Frankfurt 1899 e.V. ist. Sie sprach gegenüber dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.06.2016 ein Hausverbot für das Gelände des Frankfurter Volksbank-Stadions für die Zeiten aus, in denen sie Inhaberin des Hausrechts ist. Das Hausverbot erstreckt sich auf alle Heimspiel-Veranstaltungstage der ersten Herrenmannschaft des FSV Frankfurt an den jeweiligen Spieltagen in der Zeit von 7 bis 24 Uhr und auf das gesamte Gelände einschließlich aller Vorplätze, Tribünenbereiche, Logen und deren Zugänge. Eine Begründung enthält das Hausverbot nicht.

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt[↑] Das Landgericht Frankfurt am Main wies mit Beschluss vom 14.07.2016 einen gegen das Hausverbot gerichteten Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem er die Aufhebung des Hausverbots bis zur Entscheidung in der Hauptsache erreichen wollte, zurück.

Zwar äußerte das Landgericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Hausverbots. Es handle sich um eine vereinsinterne Streitigkeit, von der nach Aktenlage keine Beeinträchtigungen für den Stadionbetrieb zu befürchten seien ...

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