Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG)

Die Staatsregierung hat am 13.09.2016 o.g. Gesetzentwurf beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet. Das StMI hat den Gesetzentwurf mit Stand 19.09.2016 ins Internet eingestellt. Wesentliche Änderungen betreffen die überörtliche Ausbildung, die kommunale Zusammenarbeit, die Altersgrenze, Kinderfeuerwehren, die Ergänzung des Kostentatbestands, um auch von Sicherheitsdiensten künftig vermehrt Kostenersatz verlangen zu können, sowie die Möglichkeit auch bei von vornherein nur partieller Eignung Feuerwehrdienst leisten zu können (Inklusionsgedanke).

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den in großen Teilen ehrenamtlich organisierten abwehrenden Brandschutz und technischen Hilfsdienst bayernweit zu sichern. Angesichts der demografischen Entwicklungen stellt dies für die Gemeinden zunehmend eine Herausforderung dar. Zwar ist die Zahl der ehrenamtlich Feuerwehrdienstleistenden in Bayern laut Gesetzentwurf bislang allenfalls leicht rückläufig, jedoch müsse den Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels bereits jetzt aktiv begegnet werden.

Die Stärkung des Ehrenamts, das gerade in der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr eine fundamentale Stütze der Gesellschaft ist, ist auch ein zentrales Anliegen des ebenfalls im Verfahren befindlichen Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) (zum Stand dieses Verfahrens: hier).

Wesentliche Änderungen 1. Überörtliche Ausbildung

Art. 2 BayFwG sieht die Möglichkeit überörtlicher Aus- und Fortbildung von Feuerwehrdienstleistenden auf Landkreisebene bislang nicht vor, obwohl in der Praxis aus Effizienzgründen und zur Entlastung der gemeindlichen Feuerwehren hierfür vielfach ein Bedarf bestehe, so der Gesetzentwurf.

Daher sollen die Landkreisen die Möglichkeit erhalten, Aus- und Fortbildungen für Feuerwehrdienstleistende durchzuführen.

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