OLG Koblenz: vor Warnleitanhänger auf der Fahrbahn muss nicht immer gewarnt werden

von Alexander Gratz
JVJohannes, Wikimedia Commons

Bedienstete der Straßenverkehrsbehörde hatten beim Abbau von Schildern auf einer Straße außerhalb geschlossener Ortschaften ein Fahrzeug sowie einen Warnleitanhänger auf der Straße abgestellt. An dem Warnleitanhänger waren ein weißer Pfeil nach links auf blauem Grund (Zeichen 211) sowie ein leuchtender Pfeil nach links angebracht. Der Kläger erkannte den Anhänger zu spät und es kam zu einer Kollision. Das OLG Koblenz sieht keinen Grund für eine Haftungsverteilung zu Lasten der Behörde: Der Kläger habe die Stelle vermutlich wegen der sehr tief stehenden Sonne und überhöhter Geschwindigkeit nicht wahrgenommen. Laut Sachverständigem habe ca. 250 Meter / neun Sekunden vor dem Unfall freie Sicht auf den Anhänger bestanden. Die Behörde habe die Stelle in dieser Situation nicht durch zusätzliche Schilder oder Leitkegel absichern müssen (OLG Koblenz, Urteil vom 09.05.2016, Az. 12 U 464/15).

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen des Verkehrsunfalls vom 24.10.2012.

Der Kläger hat keinen Anspruch gemäß § 7 Abs. 1 StVG. Die gemäß § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung ergibt, dass der Kläger seinen Schaden alleine zu tragen hat. Zu Lasten des Beklagten ist lediglich die Betriebsgefahr des auf der Straße abgestellten Fahrzeugs mit dem Warnleitanhänger zu berücksichtigen, die jedoch wegen des Verschuldens des Klägers zurücktritt.

Die Bediensteten des Beklagten trifft kein Verschulden an dem Unfall. Mit dem Abstellen des Fahrzeugs auf der rechten Fahrspur haben sie weder gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung noch gegen sonstige Sorgfaltspflichten verstoßen.

Die Berechtigung, zum Zwecke des Abbaus von Schildern ein Fahrzeug auf der Straße abzustellen, steht außer Frage ...

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