OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in digitale Falldatei erhalten

von Alexander Gratz
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Mittlerweile existieren schon einige OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die digitalen Messdaten und hier ist die nächste aus Frankfurt: Das OLG betont, dass ein Betroffener nach ständiger Senatsrechtsprechung „selbstverständlich“ ein Einsichtsrecht in diese Datei habe – das wurde vom Regierungspräsidium Kassel vor einiger Zeit etwas anders dargestellt. Die Behörde sei, da die Datei verschlüsselt sei, zumindest verpflichtet, in ihren Räumen einen PC mit Auswertesoftware vorzuhalten und dort dem Betroffenen eine Auswertung zu ermöglichen. Durch Beschlüsse anderer Gerichte, die der Verwaltungsbehörde die Entschlüsselung und anschließende Herausgabe der Datei (oder, bei PoliScan Speed, die Herausgabe von Token-Daten und Passwort) aufgegeben haben, zeigt sich jedoch, dass eine Auswertung nicht nur in den Behördenräumen möglich ist, zumal eine Verschlüsselung nicht bei jedem Messgerät und jeder Auswertesoftware stattfindet bzw. ein Problem darstellt. Eine Übersendung der ggf. entschlüsselten Datei auf einem von der Verteidigung zur Verfügung gestellten CD-Rohling dürfte jedenfalls für alle Beteiligten einfacher zu realisieren sein, zumal dann, wenn Verteidiger oder privater Sachverständiger ihren Sitz nicht in der Nähe der Behörde haben. Zuständig für die Einsicht in die Datei sei im Übrigen ausschließlich die Behörde, nicht das Gericht. Bemühe sich der Verteidiger nicht frühzeitig um die Einsicht, könne dies in der Hauptverhandlung nicht mehr nachgeholt werden und begründe unter Umständen ein Anwaltsverschulden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016, Az. 2 Ss OWi 562/16).

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 19. April 2016 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat.

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