OLG Frankfurt a.M.: Keine wirksame Spaßbieter-Klausel bei eBay-Angeboten

Die Vereinbarung einer pauschalen Spaßbieter-Klausel im Rahmen von eBay-Angeboten ist unwirksam (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.05.2016 - Az.: 22 U 205/14).

Der Kläger verlangte die Zahlung einer Vertragsstrafe vom Beklagten. Der Kläger hatte bei eBay seinen Gebrauchtwagen angeboten. In der Beschreibung hieß es u.a.

"Keine NachverhandlungSpaßbieter zahlen 20% des KPProbefahrt in Stadt1, nicht für JEDENBilder www....deFragen? ..."

Der Beklagte erwarb den PKW, trat dann jedoch vom Kaufvertrag zurück, weil der Wagen seiner Ansicht nach bestimmte Mängel aufwies. Daraufhin berief sich der Kläger auf Spaßbieterklausel und forderte Kläger forderte eine Vertragsstrafe von 5.020,- EUR ein ...

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