NKR: 10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat – Gute Bilanz bei Bürokratieabbau und Folgekostenbegrenzung, alarmierender Rückstand bei E-Government

NKR: 10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat – Gute Bilanz bei Bürokratieabbau und Folgekostenbegrenzung, alarmierender Rückstand bei E-Government

21. September 2016 by Klaus Kohnen

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreicht heute der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2016. Der Bericht enthält aktuelle Informationen zu Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzlicher Regelungen der Bundesregierung im Berichtszeitraum Juli 2015 bis Juli 2016. Zugleich endet heute die aktuelle Mandatszeit des Nationalen Normenkontrollrates, der sich insgesamt seit 10 Jahren für den Abbau von Bürokratie und die Begrenzung gesetzlicher Folgekosten einsetzt. Anlässlich dieses Jubiläums fand heute Vormittag im Bundeskanzleramt eine Veranstaltung mit zahlreichen Wegbegleitern statt. Der Jahresbericht 2016 greift diesen Anlass auf und steht unter dem Motto „10 Jahre NKR – gute Bilanz bei Bürokratieabbau und Folgekostenbegrenzung – alarmierender Rückstand bei E-Government.“

Jahresbericht 2016: Folgekosten von Gesetzen steigen wieder, ‚One in one out‘ bewährt sich

In den vergangenen 12 Monaten sind die jährlichen Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung insgesamt um € 453 Mio. angestiegen. Zum Vergleich: Im vorangegangenen Berichtszeitraum waren die Folgekosten im Saldo um € 685 Mio. gesunken, nachdem sie in den Vorjahren kontinuierlich gestiegen waren. Der hohe Anstieg im aktuellen Berichtszeitraum ist insbesondere auf ein Regelungsvorhaben zurückzuführen: Allein das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verursacht € 139 Mio. Folgekosten jährlich. Von dem Anstieg besonders betroffen ist wie in den vergangenen Jahren die Wirtschaft: Hier erhöhten sich die Folgekosten im Vergleich zur Vorperiode um € 299 Mio., vor allem durch die Umsetzung von EU-Recht.

Bei den Folgekosten der Wirtschaft ist im Gefolge der neuen ‚One in one out‘-Regel eine positive Entwicklung festzustellen ...

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