Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Blumengießen, nicht hingegen bei Mülltrennung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Blumengießen, nicht hingegen bei Mülltrennung von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 15.09.2016

Die DGB Rechtsschutz GmbH informiert über ein interessantes Urteil des ArbG Würzburg (Beschluss vom 08.06.2016 - 12 BV 25/15) zum Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter darauf aufmerksam gemacht, dass persönliche Gegenstände nicht mehr als zehn Prozent der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche ausmachen dürften, das Bekleben von Möbeln, Wänden und Glasflächen verboten sei, belegte Arbeitsplätze aufgeräumt werden und nicht belegte ungenutzt bleiben müssten. Zudem sollten die Mitarbeiter regelmäßig die Schränke aufräumen und leeren sowie den Müll trennen. Mitgebrachte Pflanzen sollten die Mitarbeiter regelmäßig pflegen, gießen und zurückschneiden. In den Büroräumen sollten die Mitarbeiter zudem leise sein.

Der Betriebsrat war zuvor nicht beteiligt worden. Er sah durch diese Vorgehensweise sein Mitbestimmungsrecht verletzt und beantragte beim Arbeitsgericht, dem Arbeitgeber aufzugeben, es zu unterlassen, den Mitarbeitern die Anweisungen zu erteilen. Das ArbG Würzburg gab dem Antrag des Betriebsrats in zentralen Punkten Recht und verurteilte den Arbeitgeber auf Unterlassung.

Das ArbG Würzburg führt in Übereinstimmung mit dem BAG aus, dass der Betriebsrat dann einen Anspruch auf Unterlassung habe, wenn der Arbeitgeber ohne die zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats gehandelt habe. In Fragen der Ordnung im Betrieb habe der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht. Kein Mitbestimmungsrecht bestehe dagegen, wenn eine Maßnahme das Arbeitsverhalten betreffe ...

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