LG Detmold: Bei E-Mail-Spam Vertragsstrafe von 350,- EUR ausreichend, um Wiederholungsgefahr auszuschließen

Nach Meinung des LG Detmold (Beschl. v. 12.09.2016 - Az.: 10 S 30/16) ist eine Vertragsstrafe von 350,- EUR ausreichend, um in Fällen der unerlaubten E-Mail-Werbung die Wiederholungsgefahr auszuschließen.

Der Kläger machte Unterlassungsansprüche wegen der Zusendung unerlaubter E-Mail-Werbung geltend. Die Beklagte gab eine Unterlassungserklärung an, wobei die Vertragsstrafe bei 350,- EUR angesetzt war. Dies hielt der Kläger für nicht ausreichend, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen und ging vor Gericht.

In der 1. Instanz wies das Amtsgericht die Klage ab, so dass der Kläger Berufung einlegte. In seinem aktuellen Hinweisbeschluss erklärte nun das LG Detmold in der 2 ...

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