Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Hauptsacheverfahren auf die Verfahrensgebühr des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

von Hans-Jochem Mayer

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Hauptsacheverfahren auf die Verfahrensgebühr des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 17.09.2016

Das LSG Bayern hat im Beschluss vom 21.06.2016 – L 15 SF 39/14 E zutreffend herausgearbeitet, dass bei parallelen Widerspruchs- und Eilrechtsschutzverfahren (Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs) es sich nicht um denselben Gegenstand im Sinne von VV Vorbem. 3 IV 1 RVG handelt ...

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