In dubio pro reo oder Beweise müssen her!

von Christoph Iser

Wenn das Finanzamt Beweise für ausländische Kapitalerträge hat, dann darf es hier auch Zuschätzungen tätigen, wenn es die konkrete Höhe der hinterzogenen Einnahmen nicht konkret feststellen kann. Aber Beweise für ausländische Einnahmen müssen schon her, wie aktuell das FG Berlin-Brandenburg (Az: 14 K 14207/15) darlegt.

Im Urteilssachverhalt hatte der Fiskus wohl aus einem sogenannten CD-Ankauf Daten erhalten. Im konkreten Fall lagen jedoch tatsächlich keine allzu konkreten Daten vor. Es gab definitiv ein Schriftstück, das den Steuerpflichtigen mit der Bank in Verbindung brachte. Tatsächlich konnte jedoch nicht verifiziert werden, dass der Steuerpflichtige eine Geschäftsbeziehung zur Bank unterhielt. Kontoauszüge, Vermögensübersichten etc. waren nicht vorhanden. Daher die Argumentation: Das vorliegende Papier hat keinerlei Beweiswert. Schließlich kann der Steuerpflichtige das Nichtvorhandensein einer Kapitalanlage bei einer ausländischen Bank nicht nachweisen. Die objektive Beweislast für eine steuerbegründende Tatsache liegt insoweit zur Gänze beim Finanzamt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK