Handyverbot – Telefonieren über die Freisprecheinrichtung

Nach § 23 Abs. 1 a StVO in der bis zum 31.3.2013 geltenden Fassung war dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Durch diese seit 01.02.2001 geltenden Regelung sollte gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil-oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgaben frei hat. Die Benutzung schloss neben dem Gespräch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen wie das Anwählen, die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet etc. ein. Der Fahrzeugführer durfte das Mobil-oder Autotelefon hingegen benutzen, wenn er dazu das Telefon nicht aufnehmen oder halten muss. Insoweit sollte es der Verantwortung des Fahrzeugführers überlassen bleiben, ob er in Kenntnis der auch dann noch bestehenden Risiken der mentalen Überlastung und Ablenkung von der eigentlichen Fahraufgabe ein Telefongespräch führt. Gleiches galt für das Betätigen der weiteren Bedienfunktionen, die unter der genannten Bedingung ebenfalls weiter erlaubt blieb. Auch insoweit sollte es dem Fahrzeugführer obliegen, die davon ausgehenden Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, z.B. durch die Anwahl mittels Sprachsteuerung oder zumindest durch die Eingabe von Kurzwahlnummern, um den Wählvorgang möglichst wenig ablenken zu gestalten (so die amtl. Begründung – BR-Dr. 599/00, S. 18). Die Rechtsprechung lässt für die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 a StVO ungeachtet der konkret benutzten Funktion das zur Hand nehmen des Mobiltelefons genügen und legt den Begriff der Benutzung – in Übereinstimmung mit dem Willen des Gesetzgebers – so aus, dass darunter auch der Gebrauch für andere Zwecke außerhalb des Telefonierens umfasst wird ...

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