"Ey! Die deutsche Fleppe könnt ihr euch an den Hut stecken! Ich fahre mit meinem polnischen Führerschein!"

von Carsten Krumm

"Ey! Die deutsche Fleppe könnt ihr euch an den Hut stecken! Ich fahre mit meinem polnischen Führerschein!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.09.2016

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Ja, genau das hatte sich der Kläger gedacht. Er lag aber daneben:

1. Der Kläger ist nicht berechtigt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Das ergibt sich schon daraus, dass er am 11. September 2013 auf seine deutsche Fahrerlaubnis verzichtet hat, um eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV zu vermeiden. Der Kläger ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr, weil er Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) konsumiert hat. 11Die klägerische Annahme, er könne nach dem erklärten Verzicht auf seine deutsche Fahrerlaubnis mit einer zuvor erteilten Fahrerlaubnis eines anderen Staats Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet führen, ist rechtsirrig. Der Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis beinhaltet auch den Verzicht auf das Recht, Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet aufgrund einer zum Verzichtszeitpunkt bestehenden ausländischen Fahrerlaubnis zu führen. Jedes andere Verständnis einer Verzichtserklärung wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Kläger verzichtete keinesfalls nur auf seinen deutschen Führerschein und die darin dokumentierte Fahrerlaubnis, sondern auf seine Fahrerlaubnis im Bundesgebiet, d. h. auf sein Recht, im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen. Diesem Verständnis entsprechen auch die Verfahrensregelungen des § 47 Abs ...

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