EuGH: Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte kann eigenständige Urheberrechtsverletzung darstellen – Urteilsanmerkung

EuGH, Urt. v. 8.09.2016 – C 160/15

Kurz und Knapp

Verlinkt jemand auf online verfügbare Inhalte wie Fotos, Filme, Musik etc. kann er dadurch Urheberrechte verletzen. So entschied der EuGH (Urt. v. 08.09.2016 – C 160/15) neuerdings. Der EuGH bejaht eine Verletzung durch Verlinkungen, wenn eine „öffentliche Wiedergabe“ der urheberrechtlich geschützten Werke vorliegt, was wiederum der Fall ist, wenn eine unbestimmte Anzahl von Nutzern Zugriff auf das geschützte Werk erhalten, der Link mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt wird und Kenntnis der Rechtswidrigkeit, also das keine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt zur Veröffentlichung, gegeben ist.

Hintergrund

Der BGH hatte mit Urt. v. 01.04.2004 – I ZR 317/01 klar gemacht, dass die Pressefreiheit Vorrang genießt, nämlich derart, dass unter Berufung auf die Pressefreiheit keine Prüfungspflichten desjenigen bestehen, der Links auf rechtswidrige Inhalte setzt.

Im konkreten Fall ging es im Grunde um das gängige Problem beim Setzen von Links. Die Onlinezeitschrift „Geenstijl“ setzte einen Link zu der Seite „Filefactory“, die den Zugriff auf Nacktfotos der holländischen Modaratorin Britt Dekker zuließ. Die Bilder wurden von dem Unternehmen „Playboy“ erstellt, das auch die Urheberrechte besitzt. Zunächst forderte Playboy die Geenstijl auf, den Link zu entfernen. Dieser Aufforderung kam die Geenstijl nicht nach, so dass sich Playboy im Anschluss an die Filefactory hielt, die den Link entfernte. Die Bilder waren danach über einen anderen Anbieter verfügbar, auf die die Geenstijl erneut verlinkte.

Die Entscheidung

Der EuGH hat seine Entscheidung nicht auf Private, sondern auf den geschäftlichen Nutzer bezogen. Dem Privaten kann eine Überprüfungspflicht bezüglich der Rechtswidrigkeit verlinkter Inhalte jedenfalls nicht zugemutet werden

Er unterscheidet dabei zwischen denjenigen mit von denjenigen ohne Gewinnerzielungsabsicht Handelnden ...

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