Deutscher Städtetag: Den Kommunen Integrationshilfen des Bundes weitergeben – Wohnsitzauflagen für gelingende Integration nutzen

Deutscher Städtetag: Den Kommunen Integrationshilfen des Bundes weitergeben – Wohnsitzauflagen für gelingende Integration nutzen

21. September 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, einen angemessenen Teil der Bundesmittel für die Integration möglichst schnell an die Kommunen weiterzugeben. Das sei nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Integrationskosten im Sommer nun der nächste wichtige Schritt. Denn nach der Erstaufnahme von Flüchtlingen hat sich der Schwerpunkt in den Städten auf die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive verlagert. Das betonte der Deutsche Städtetag heute in Bremen nach einer Sitzung seines Präsidiums.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte:

Die Städte stellen sich der Integrationsaufgabe und bringen ebenso ihr Engagement wie ihre jahrzehntelange integrationspolitische Erfahrung ein. Wie schnell und gut Integration gelingt, hängt jedoch auch davon ab, ob genügend Geld dort ankommt, wo die Integrationsarbeit stattfindet – in den Städten. Deshalb appellieren wir an die Länder, ihren Kommunen zügig einen angemessenen Teil der € 2 Mrd. weiterzugeben, die der Bund den Ländern als Integrationspauschale jeweils in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bereitstellt. Die Integration ist eine große Herausforderung und führt in den Städten zu Mehrausgaben, beispielsweise durch den Ausbau von Kinderbetreuung und Schulen oder den Wohnungsbau. Mehrkosten entstehen nicht zuletzt wegen des Bedarfs an Dolmetschern und Sozialpädagogen in den Schulen.“

Der Deutsche Städtetag begrüßt die vom Bund mit dem Integrationsgesetz neu geschaffene Möglichkeit der Wohnsitzauflage ...

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