Der Entwurf zum Datenschutz-Anpassungsgesetz

Der Entwurf zum Datenschutz-Anpassungsgesetz von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 12.09.2016

Anfang August wurde durch undichte Stellen ein Entwurf des BMI für ein Datenschutzanpassungsgesetz bekannt. Mit dem Text versucht der Referent im BMI, den Änderungsbedarf infolge der EU-Datenschutzgrundverordnung gesetzgeberisch auszuloten und die in der VO eingeräumten nationalen Spielräume zu konkretisieren. Kaum war der Entwurf in der Web-Welt, schrie die Community auf. Der Entwurf wurde eilig zurückgezogen; ein neuer Text ist in Vorbereitung.

Man hat in der Tat einfach VO und altes BDSG nebeneinander stehen lassen. Daher war man der Überzeugung, Themen wie Scoring oder Arbeitnehmerdatenschutz könne man einfach so wie bisher regeln. Der Anwendungsbereich des neuen BDSG bleibt unklar; wann gilt VO und wann das neue BDSG? Ansonsten wurden einfach die Definitionen aus der VO abgeschrieben, ohne zu sehen, dass sich mit den neuen Definitionen auch die Struktur des neuen/alten BDSG verändert. Einfach: neuer Wein in alten Schläuchen.

Ein BMI-Bashing bringt jedoch wenig. Die Ministerialen verdienen hohen Respekt für ihre sehr anspruchsvolle und komplizierte Aufgabe, zumal sie wegen der Bundestagswahlen und der Anpassungsfrist 2018 unter hohem Zeitdruck stehen. Gerade deshalb hier einige Ideen aus der Perspektive des Elfenbeinturms zum weiteren Vorgehen:

Warum muß man eigentlich in Deutschland immer alles umfassend und lückenlos regulieren? Warum muß zB jetzt schon das Bundesverfassungsschutzgesetz der VO angepaßt werden? Im vorliegenden Fall könnte es doch ausreichen, unter dem erwähnten Zeitdruck erst einmal nur absolute Kernpunkte zu regeln und den Rest nach den Bundestagswahlen anzugehen ...Zum vollständigen Artikel

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