BMAS: Neue Regelsätze in der Grundsicherung – Kabinett beschließt Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz

BMAS: Neue Regelsätze in der Grundsicherung – Kabinett beschließt Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz

21. September 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe beschlossen. Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) regelt die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII (Nichterwerbsfähige, Menschen mit Behinderungen, Bezieher von Grundsicherung im Alter) und der Regelleistung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Erwerbsfähige). Die neuen Regelbedarfe sollen ab dem 01.01.2017 gelten. Die Neufestlegung der Bedarfe muss alle fünf Jahre erfolgen, wenn neue Daten über das Ausgabeverhalten der Haushalte in Deutschland vorliegen (sog. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, EVS). Daneben wird mit dem Gesetz auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles:

Mit den neuen Regelbedarfen folgen wir einem transparenten Verfahren. Wir passen die Leistungen an das an, was Geringverdiener im Monat zur Verfügung haben und ausgeben. Das sichert das Nötige zum Leben – auch wenn klar ist, dass damit keine großen Sprünge möglich sind ...Zum vollständigen Artikel


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