BMAS: Leistungen für Asylbewerber werden angepasst – Kabinett beschließt Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

BMAS: Leistungen für Asylbewerber werden angepasst – Kabinett beschließt Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

21. September 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beschlossen. Das AsylbLG regelt die Leistungen insbesondere für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete sowie vollziehbar Ausreisepflichtige. Mit dem Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes ist die Höhe der Leistungen neu festzusetzen. Dies geschieht auf Grundlage des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG), das die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII regelt.

Anpassung der Leistungen nach dem AsylbLG:

Die Leistungen werden an die Werte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 angepasst, auf deren Grundlage die Leistungssätze ermittelt werden. Die Bedarfe für Strom und Wohnungsinstandhaltung werden in Zukunft aus dem Leistungssatz ausgegliedert. Sie werden – wie bereits Hausrat – gesondert als Sachleistung erbracht. Die Bedarfsstufen im AsylbLG werden in Anlehnung an die Vorgaben im RBEG-Entwurf für das SGB XII neu geregelt. Dabei wird eine neue Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften festgelegt, weil für diese eine besondere Bedarfslage besteht. Für Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit gibt es einen Freibetrag, der nicht auf die Leistungen nach dem AsylbLG angerechnet wird. Dieser entspricht dem im SGB XII. Damit steigt die Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.

In den Leistungssätzen nach dem AsylbLG sind bestimmte Bedarfe nicht enthalten (u.a. Gesundheitsleistungen – die anderweitig erbracht werden – sowie teilweise Bedarfe im Bereich Freizeit und Weiterbildung) ...

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