BGH: Gewillkürte Prozessstandschaft endet mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

von Benedikt Meyer

Eine sehr interessante, in der Schnittmenge von Prozessrecht, Insolvenzrecht und allgemeiner Rechtsgeschäftslehre angesiedelte Entscheidung ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2016 – I ZR 190/15.

Darin geht es um das Schicksal einer gewillkürten Prozessstandschaft, wenn während des Prozesses über das Vermögen des Rechtsinhabers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Sachverhalt

Die Klägerin machte in Prozessstandschaft für die M-AG wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte geltend. Während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wurde über das Vermögen der M-AG das Insolvenzverfahren eröffnet.

Hintergrund

Die Prozessführungsbefugnis ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung selten problematisch, weil die klagende Partei in aller Regel eigene Ansprüche geltend macht. Es gibt aber auch Konstellationen, in denen – wie hier – die klagende Partei Ansprüche Dritter im eigenen Namen geltend macht.

Das ist insbesondere bei den sog. Parteien kraft Amtes der Fall: Testamentsvollstrecker und Insolvenzverwalter machen Ansprüche des von ihnen verwalteten Vermögens im eigenen Namen geltend (das Rubrum bei der Klage eines Insolvenzverwalters lautet daher: XXX als Insolvenzverwalter über das Vermögen des/der…).

Daneben kennt das Gesetz bestimmte Formen der gesetzlichen Prozessstandschaft, in denen Parteien im eigenen Namen Ansprüche Dritter geltend machen. Praktisch relevant ist insoweit insbesondere § 265 Abs. 2 ZPO, wonach die klagende Partei einen Rechtsstreit in Prozessstandschaft fortführt, wenn sie die streitbefangene Sache (insbesondere: die Klageforderung!) während des Rechtsstreits veräußert. Die klagt dann weiter im eigenen Namen, muss aber i.d.R. ihren Klageantrag auf Zahlung an den Erwerber umstellen. (Wie man das Ganze in einer Klausur oder einem Aktenvortrag darstellt, lässt sich übrigens sehr gut Mallepree, JA 2015, 294 nachlesen.) Ebenfalls sehr praxisrelevant ist § 1629 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK