Beschlüsse des 71. Deutschen Juristentages weitgehend ohne Beteiligung der im Arbeitgeberlager stehenden Mitglieder

Beschlüsse des 71. Deutschen Juristentages weitgehend ohne Beteiligung der im Arbeitgeberlager stehenden Mitglieder von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 19.09.2016

Die Verhandlungen beim 71. Deutschen Juristentag in Essen waren in der arbeitsrechtlichen Abteilung wiederum von einer Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmerlager geprägt. Das Thema war „Digitalisierung der Arbeitswelt – Herausforderungen und Regelungsbedarf“. Den Abstimmungen blieben die dem Arbeitgeberlager zugehörigen Mitglieder nahezu geschlossen fern. Dies erklärt die nachfolgend wiedergegebenen Abstimmungsverhältnisse. Für künftige Juristentage wird man überlegen müssen, ob man in der arbeitsrechtlichen Abteilung am bisherigen Abstimmungsmodell noch festhalten möchte. Die Erfahrungen der letzten Juristentage waren insofern eher negativ.

Beschlüsse im einzelnen

I. Digitalisierung und neue Formen der Arbeitsorganisation

1. Als selbstständige Crowdworker sollten nur diejenigen gelten, die wirtschaftlich unabhängig sind. Zur besseren Durchsetzung des Schutzes der Crowdworker ist eine Umkehr der Beweislast erforderlich.

angenommen 112:14:9

2. Crowdwork sollte im Sinne eines Mindestschutzes gesetzlich geregelt werden.

angenommen 121:11:3

a) Auch selbständige Crowdworker benötigen einen gesetzlichen Mindestschutz, etwa für Entgelt, Arbeitserholung, Arbeitsschutz sowie Vertragsbeendigung.

angenommen 122:10:1

b) Die Gewerkschaften benötigen Zutritts- und Kommunikationsrechte auf elektronischer Basis wie etwa die Nutzung des betrieblichen Intranets und des Mailverteilers der für den Arbeitgeber tätigen Personen.

angenommen 120:7:6

3. Alle selbstständigen Crowdworker sollten über das geltende Recht hinaus (zum Beispiel § 2 Nr. 9 SGB VI) in die Sozialversicherung einbezogen werden.

angenommen: 117:10:2

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