Arbeitszeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

von Thorsten Blaufelder

Auch in Kleinbetrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeitszeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personalleiter“ damit beauftragen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

Im Streitfall hatte eine Arzthelferin ein Zwischenzeugnis verlangt. Sie erhielt ein Zeugnis auf rosafarbenem Papier. Unterschrieben hatte nicht die Ärztin, sondern deren Sohn, ergänzt um den Klammerzusatz „Personalverantwortlicher“.

Die Arzthelferin meinte, dies genüge ihrem Anspruch auf ein Zeugnis nicht. Beim Arbeitsgericht beantragte sie ein Zwangsgeld gegen ihre Chefin. Die reichte daraufhin ein Zeugnis auf weißem Papier nach, das sie auch inhaltlich an verschiedenen Stellen nachgebessert hatte. Unterschrieben hatte allerdings erneut ihr Sohn, diesmal mit dem Zusatz „Personalleiter“.

Auch damit war die Arzthelferin nicht zufrieden. Sie hielt an ihrem Zwangsgeldantrag fest. Die Ärztin müsse persönlich unterschreiben.

Das Arbeitsgericht Elmshorn war dem noch gefolgt. Das LAG Kiel wies den Antrag nun aber ab. Gegen die Unterschrift durch den „Personalleiter“ gebe es keine Bedenken ...

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