Ampel von Grün auf Gelb - Anhalten ist Pflicht

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der heute 65 Jahre alte Kläger aus Bönen befuhr mit seinem Motorroller im September 2012 morgens die Radbodstraße in Hamm in nördlicher Richtung und beabsichtigte die Kreuzung zur Dortmunder Straße geradeaus zu überqueren. In den Kreuzungsbereich fuhr er ein, als die für ihn geltende Ampel von Rot/Gelb auf Grün umsprang. Aus der Gegenrichtung näherte sich der Beklagte aus Osnabrück mit seinem Sattelzug auf der Linksabbiegespur der Radbodstraße. Der Beklagte beabsichtigte, nach links in die Dortmunder Straße einzubiegen und fuhr in den Kreuzungsbereich ein, - dies ergab die im gerichtlichen Verfahren durchgeführte Beweisaufnahme - nachdem die für ihn geltende Ampel von Grün auf Gelb umgesprungen war. Der Kläger leitete eine Vollbremsung ein, geriet mit seinem Motorroller in eine Schräglage und kollidierte mit dem Unterfahrschutz des Sattelaufliegers. Er zog sich diverse, zum Teil schwere Verletzungen - einschließlich des Verlustes der Milz - zu. Die ihm entstandenen Schäden, materielle Schäden in Höhe von ca. 13.500 € sowie ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 40.000 €, hat der Kläger im Prozess vom Beklagten und der mitverklagten Haftpflichtversicherung ersetzt verlangt.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme zum Unfallhergang hat das Landgericht der Klage dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 70 % zu Gunsten des Klägers stattgegeben und ein mit 30 % zu bewertendes klägerisches Mitverschulden angenommen.

Die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil ist erfolglos geblieben. Das OLG Hamm hat das landgerichtliche Urteil bestätigt ...

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