4A_160/2016: Organisationsmängelverfahren, streitgenössische Nebenintervention (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Gegenstand dieses Urteils bildete ein Gesuch um Anordnung der zur Beseitigung eines Organisationsmangels bei einer Aktiengesellschaft notwendigen Massnahmen (Art. 731b OR). Die Aktiengesellschaft verfügte aufgrund einer Pattsituation im Aktionariat über keinen Verwaltungsrat mehr.

Zwei Aktionäre der Gesellschaft nahmen als Nebenintervenienten auf Seiten der Aktiengesellschaft und ein Aktionär nahm als Nebenintervenient auf Seiten der Gesuchstellerinnen am Verfahren teil. Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. versuchte in einer Parteiverhandlung zunächst, zwischen den Hauptparteien einerseits und den Nebenintervenienten andererseits eine Gesamtlösung für das weitere Vorgehen bzw. die Auflösung der Aktiengesellschaft zu finden. Nachdem dies gescheitert war, entliess das Bezirksgericht die Nebenintervenienten. In der Folge einigten sich die Hauptparteien auf ein Vorgehen zur Behebung des Organisationsmangels. Dieses sah hauptsächlich vor, dass sämtliche Inhaberaktien der Aktiengesellschaft unter den Aktionären versteigert werden. Sollte die Versteigerung nicht gelingen, sollte die Aktiengesellschaft liquidiert werden. Zu diesem Zweck wurden die Aktionäre unter anderem und unter Strafandrohung von Art. 292 StGB verpflichtet, ihre Aktienzertifikate im Original beim eingesetzten Sachwalter der Aktiengesellschaft zunächst treuhänderisch und nach erfolgter Versteigerung endgültig zu hinterlegen. Die Hauptparteien verzichteten zudem auf die Ergreifung eines Rechtsmittels. Das Bezirksgericht genehmigte diesen Vergleich und ordnete insbesondere die Herausgabe der Aktienzertifikate unter Strafandrohung an.

Gegen diesen Entscheid erhob einer der Nebenintervenienten Berufung, eventualiter Beschwerde. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. trat auf das Rechtsmittel mangels Legitimation des Nebenintervenienten nicht ein ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK