Welche Mitbestimmungsrechte stehen dem Betriebsrat beim BEM zu?

von Thorsten Blaufelder

Sep 20

In meinem vorherigen Beitrag habe ich mich damit beschäftigt, welche Informationsrechte die Interessenvertretungen beim Thema BEM haben.

Nun soll es um die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit dem BEM-Verfahren gehen.

Das wichtigste Mitbestimmungsrecht kommt dem Betriebsrat aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu. Denn bei § 84 Abs. 2 SGB IX handelt es sich um eine Rahmenvorschrift, die der Konkretisierung bedarf. Unter die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG fällt u. a. die Aufstellung einer Verfahrensordnung zum BEM. Zur Strukturierung des BEM ist eine solche Verfahrensordnung absolut sinnvoll.

Ebenso wichtige Datenschutzregelungen sind dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zuzuordnen.

An dieser Stelle soll auch nicht die Schwerbehindertenvertretung vergessen werden. Die SBV hat die Möglichkeit, Näheres in einer sog. Integrationsvereinbarung nach § 83 Abs ...

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