Terminhinweis BVerwG: Windkraft gegen Deutscher Wetterdienst

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das BVerwG verhandelt am 22. September 2016, 10:00 Uhr zwei Verfahren des Deutschen Wetterdienstes (Az. 4 C 2.16 und 4 C 6.15).

Sachverhalt

BVerwG 4 C 6.15: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt im Gebiet des beklagten Eifelkreises Bitburg-Prüm eine Wetterradarstation. Die Bundesrepublik Deutschland wendet sich mit ihrer Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die der Beklagte den Beigeladenen für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt drei Windenergieanlagen erteilt hat. Sie macht als entgegenstehenden öffentlichen Belang eine Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation geltend, die von den nur etwas mehr als 10 km entfernt liegenden Windenergieanlagen ausgingen.

BVerwG 4 C 6.15: Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage (WEA) im Außenbereich. Das zuständige Landratsamt versagte die Genehmigung, weil die WEA die Funktionsfähigkeit einer nahe gelegenen Wetterradarstation des Deutschen Wetterdienstes (DWD) störe.

Verfahrensgeschichte

BVerwG 4 C 6.16: Die Klagen blieben in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Nach Auffassung des OVG Koblenz (Az. 8 A 10535/15.OVG) liegt zwar eine Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation durch Fehlechos und Abschattungseffekte vor; indessen ergebe eine nachvollziehende Abwägung, dass der öffentliche Belang aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht entgegenstehe, weil sich das mit gesteigerter Durchsetzungskraft versehene Privatinteresse an der Verwirklichung der privilegierten Windenergieanlagen gegenüber den zu erwartenden Beeinträchtigungen durchsetze ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK