Prüfungswissen: Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Polizeilicher Notstand (OVG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 10.12.2015 – OVG 12 B 2.15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Grundsätzlich kann nur derjenige Inanspruch genommen werden, der die Gefahr durch sein Verhalten selbst verursacht (sog. Verhaltensstörer) oder für eine Sache verantwortlich ist, von der eine Gefahr ausgeht (sog. Zustandsstörer). Ausnahmsweise ist jedoch auch die Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen möglich.

I. Vorliegen einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr
Zunächst muss eine gegenwärtige, erhebliche Gefahr vorliegen. Wie bereits festgestellt, liegt eine gegenwärtige Gefahr vor, da die Verletzung des Schutzgutes bereits eingetreten ist und noch andauert. Diese Gefahr ist erheblich, wenn sie für besonders gewichtige Rechtsgüter besteht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK