Polizeilicher Notstand

Sofern kein polizeilicher Notstand vorliegt, hat die Polizei wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung des Versammlungs-grundrechts eines angemeldeten und friedlichen Aufzugs nach Art. 8 I GG gegenüber einer blockierenden Gegendemonstration (Verhinderungsblockade) zu ergreifen und ggf. die Wegstrecke für den Aufzug freizumachen.

OVG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 10.12.2015 – OVG 12 B 2.15

Relevante Rechtsnormen: Art. 8 GG,

Prüfungswissen: „Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Beteiligten streiten darüber, ob das Nichteinschreiten der Polizei zur Sicherung des für den 15.09.2012 angemeldeten Aufzugs des Kl. rechtmäßig war. Der Bekl. hatte die Route des angemeldeten Aufzugs bestätigt. Aufgrund einer Blockade durch Gegendemonstranten auf der L.-Brücke, die von der Polizei nicht geräumt wurde, konnte der Kl. den Aufzug nicht urchführen. Der Beklagte beruft sich darauf, dass er nach Art. 8 GG rechtlich gezwungen gewesen sei, die Gegendemonstration als Spontandemonstration zuzulassen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass es sich schon um keine Spontandemonstration handelt, jedenfalls sei die Gegendemonstration in jedem Fall rechtswidrig gewesen, all diese unter dem Motto“ reichen Bürgersteig für Bürgeranführung reichen mit der Absicht angemeldet worden sei, die gemeinsame Ablehnung der politischen Betätigung des Klägers durch eine zeitweilige Blockade zum Ausdruck zu bringen. Der Kläger ist der Auffassung, dass er wegen der besonderen Bedeutung des Versammlungsrechts einen Anspruch darauf gehabt hätte, dass seine ordnungsgemäß angemeldete Versammlung weder durch ein behördliches Verbot unterbunden noch rein faktisch zum Spielball von Gegendemonstrationen gemacht wurde.
Der Beklagte hingegen beruft sich auf das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. War das Nichteinschreiten rechtswidrig?

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