OLG Hamm - Begriff "Polizei" genießt Namensschutz als Behördenbezeichnung nach § 12 BGB

von Jan Gerth

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.5.2016, Az. 12 U 126/15 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) für den Begriff "Polizei" Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens "Polizei" untersagen kann. Eine unberechtigte Namensanmaßung ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden.


Tenor:

  1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
  2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
  3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.


Gründe:

I.

Das klagende Land nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Nutzung und auf Freigabe der Internet-Domain „polizei-jugendschutz.de“ in Anspruch.

Das klagende Land betreibt ein Internetportal „Jugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalen“. Weiterhin wird in Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern das Portal „Polizei-Beratung-Jugendschutz“ betrieben.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen ist Inhaber zweier Wort-Bild-Marken, in denen der Begriff „Polizei“ Verwendung findet.

Die Beklagte betreibt gewerblich eine Internetdomain unter „Polizei-Jugendschutz.de“, die sich hauptsächlich an Eltern richtet. Dort werden Schulungen und Informationen vermittelt und unter anderem Anti-Gewalt-Seminare, Informationen zum Opferschutz sowie Verhaltenstipps angeboten ...

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