Nichtanmeldung eines “großen Hundes” und seine Sicherstellung durch die Behörde

Die Nichtanzeige der Haltung eines “großen Hundes” allein rechtfertigt noch keine Wegnahme und Sicherstellung des Hundes, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

In dem entschiedenen Fall hatte der Antragsteller mit Formblattantrag vom 31.07.2006 dem Ordnungsamt der Antragsgegnerin angezeigt, seit dem 27.07.2006 Halter eines schwarzen Schäferhundes mit dem Rufnamen T gewesen zu sein. Auf der Rückseite des Formblattantrages waren schriftliche Hinweise erteilt worden betreffend die Pflichten im Rahmen der Haltung großer Hunde nach dem LHundG NRW. T war am 26.10.2009 aus Tierschutzgründen sichergestellt und dem Tierheim zugeführt worden.

Zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt eher kurz danach erwarb der Antragsteller einen neuen, braunen Schäferhund. Dessen Haltung zeigte er dem Ordnungsamt der Antragsgegnerin nicht an. Aufgrund Nachbarbeschwerden suchte die Amtstierärztin am 12.02.2013 den Antragsteller auf und traf dort den S gerufenen, nicht gechipten braunen Schäferhund an. Tierschutzrechtlich war die Haltung seinerzeit nicht wesentlich zu beanstanden. Der Antragsteller wurde aufgefordert, den Hund unverzüglich mit Mikrochip kennzeichnen zu lassen und ihn beim Ordnungsamt anzumelden. Auch danach meldete der Antragsteller den Hund zu keiner Zeit beim Ordnungsamt der Antragsgegnerin an.

Am 12.03.2016 stellten Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Antragsgegnerin in der Wohnung des Antragstellers einen Wellensittich sowie den Schäferhund S sicher.

Am 18.03.2016 sprach der Antragsteller bei dem Ordnungsamt der Antragsgegnerin vor und bat um Herausgabe des Hundes. Eine Haftpflichtversicherung konnte er nicht nachweisen. Er sei auch in den letzten sechs Jahren nicht dazu gekommen, den Hund chippen zu lassen. Ihm wurde eröffnet, dass wegen Unzuverlässigkeit eine Halteuntersagung beabsichtigt sei. Der Antragsteller kündigte an, einen Versicherungsnachweis beizubringen, ohne dass der Nachweis erbracht wurde ...

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