Neues vom EuGH zur WLAN-Störerhaftung

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Aktenzeichen C-484/14) ist ein Geschäftsinhaber, der sein WLAN kostenlos der Öffentlichkeit zur Nutzung bereitstellt, nicht für Urheberrechtsverletzungen der jeweiligen WLAN-Nutzer verantwortlich. Gleichwohl dürfe er zur Passwortsicherung und Einrichtung von Nutzerkonten verpflichtet werden. Dies hat zur Konsequenz, dass Anbieter offener Netzwerke weiterhin Abmahnungen zu befürchten haben.

Der Fall

Der zugrunde liegende Fall wurde dem EuGH vom Landgericht München I zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 18.09.2014, Aktenzeichen 7 O 14719/12). Im Wesentlichen hatte Tobias McFadden, Mitglied der Piratenpartei und Inhaber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik, ein zu seinem Gewerbe gehörendes, ungesichertes WLAN betrieben, über dessen Zugang ein unbekannter Nutzer rechtswidrig ein Musikwerk zum Download angeboten hat. Rechteinhaber Sony mahnte McFadden wegen dieser Urheberrechtsverletzung ab und verlangt nun Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten. Das Landgericht München I wollte in diesem Zusammenhang vom EuGH unter anderem geklärt wissen, ob der Betreiber eines offenen WLAN in den Genuss der Haftungsprivilegierung für Access Provider kommt und inwieweit dem Rechteinhaber zumindest ein Unterlassungsanspruch zusteht.

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen

Wesentliche Rechtsgrundlage ist hier Artikel 12 Abs. 1 der Europäischen E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG), der in Deutschland von § 8 Abs. 1 S. 1 TMG umgesetzt wird. Hierdurch wird die Haftung des Anbieters für die vom Nutzer übermittelten Informationen beschränkt, wenn

  • der Anbieter die Übermittlung nicht veranlasst hat;
  • den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt hat; und
  • die übermittelten Informationen weder ausgewählt noch verändert hat ...
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