In AGB mit Verbrauchern nur noch Textform statt Schriftform

Ab 01.10.2016 darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Erklärungen des Verbrauchers (B2C-Verkehr) keine Schriftform mehr verlangt werden.

Als strengstes Formerfordernis können Unternehmer in AGB mit Verbrauchern in Zukunft gemäß § 309 Nr. 13 lit. b BGB n.F. nur noch die Textform wirksam vereinbaren. Schriftformklauseln in Verbraucher-AGB sind ab 01.10.2016 unwirksam. Außerdem ist ihre Verwendung wettbewerbswidrig und verstößt gegen § 3a UWG.

Es besteht Handlungsbedarf für die Verwender solcher AGB: Die Begriffe „schriftlich“/„in Schriftform“ sind durch „in ...

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