EuGH: Zwar keine Verantwortlichkeit der Anbieter von öffentlichen W-LAN-Netzen für Urheberrechtsverletzungen, aber ggf. Passworteinrichtungspflicht

EuGH, Urt. v. 15.09.2016 – C-484/14

Der EuGH verneint eine Störerhaftung von Anbietern von öffentlichen WLAN-Netzen. Jedoch kann ihnen bei Urheberrechtsverletzungen auferlegt werden, ihren Anschluss zukünftig mit einem Passwort zu sichern. Zur Konsequenz hat die Entscheidung, dass die Anbieter keinen Schadensersatz und Abmahnkosten zahlen müssen. Sie sind also für die Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Die „Passwortentscheidung“ soll nunmehr Rechtsverletzungen beenden bzw. vorbeugen.

Art. 12 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten sicherzustellen haben, dass diese Anbieter, die z.B ...

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